AGB

<h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen</h1>

<h2>Inhaltsverzeichnis</h2>
<ul>
<li>1. Geltungsbereich</li>
<li>2. Vertragsschluss</li>
<li>3. Widerrufsrecht</li>
<li>4. Preise und Zahlungsbedingungen</li>
<li>5. Liefer- und Versandbedingungen</li>
<li>6. Eigentumsvorbehalt</li>
<li>7. M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)</li>
<li>8. Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen</li>
<li>9. Anwendbares Recht</li>
<li>10. Gerichtsstand</li>
<li>11. Informationen zur Online-Streitbeilegung</li>
</ul>

<h2>1) Geltungsbereich</h2>

<p><b>1.1</b> Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der der-spielzeugladen.de OHG (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &quot;Kunde&quot;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.</p>

<p><b>1.2</b> Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.</p>

<h2>2) Vertragsschluss</h2>

<p><b>2.1</b> Die im Online-Shop des Verk&auml;ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk&auml;ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.</p>

<p><b>2.2</b> Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das in den Online-Shop des Verk&auml;ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew&auml;hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen&uuml;ber dem Verk&auml;ufer abgeben.</p>

<p><b>2.3</b> Der Verk&auml;ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,</p>

<ul>
<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder</li>
<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.</li>
</ul>

<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verk&auml;ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.</p>

<p><b>2.4</b> Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.</p>

<p><b>2.5</b> Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers wird der Vertragstext vom Verk&auml;ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zus&auml;tzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verk&auml;ufers archiviert und kann vom Kunden &uuml;ber sein passwortgesch&uuml;tztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verk&auml;ufers angelegt hat.</p>

<p><b>2.6</b> Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers kann der Kunde seine Eingaben laufend &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar&uuml;ber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best&auml;tigungsfenster angezeigt und k&ouml;nnen auch dort mittels der &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.</p>

<p><b>2.7</b> F&uuml;r den Vertragsschluss steht ausschlie&szlig;lich die deutsche Sprache zur Verf&uuml;gung.</p>

<p><b>2.8</b> Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk&auml;ufer versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk&auml;ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.</p>

<h2>3) Widerrufsrecht</h2>

<p><b>3.1</b> Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu.</p>

<p><b>3.2</b> N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers.</p>

<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen</h2>

<p><b>4.1</b> Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus&auml;tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.</p>

<p><b>4.2</b> Bei Lieferungen in L&auml;nder au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union k&ouml;nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk&auml;ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise Kosten f&uuml;r die Geld&uuml;bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. &Uuml;berweisungsgeb&uuml;hren, Wechselkursgeb&uuml;hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z&ouml;lle). Solche Kosten k&ouml;nnen in Bezug auf die Geld&uuml;bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au&szlig;erhalb der Europ&auml;ischen Union aus vornimmt.</p>

<p><b>4.3</b> Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm&ouml;glichkeiten zur Verf&uuml;gung, die im Online-Shop des Verk&auml;ufers angegeben werden.</p>

<p><b>4.4</b> Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f&auml;llig.</p>

<p><b>4.5</b> Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.&agrave; r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: &quot;PayPal&quot;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht &uuml;ber ein PayPal-Konto verf&uuml;gt &ndash; unter Geltung der Bedingungen f&uuml;r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.</p>

<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen</h2>

<p><b>5.1</b> Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk&auml;ufers angegebene Lieferanschrift ma&szlig;geblich.</p>

<p><b>5.2</b> Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk&auml;ufer zur&uuml;ck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m&ouml;glich war, tr&auml;gt der Kunde die Kosten f&uuml;r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus&uuml;bt, wenn er den Umstand, der zur Unm&ouml;glichkeit der Zustellung gef&uuml;hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor&uuml;bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk&auml;ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek&uuml;ndigt hatte.</p>

<p><b>5.3</b> Bei Selbstabholung informiert der Verk&auml;ufer den Kunden zun&auml;chst per E-Mail dar&uuml;ber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk&auml;ufer am Sitz des Verk&auml;ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.</p>

<h2>6) Eigentumsvorbehalt</h2>

<p>Tritt der Verk&auml;ufer in Vorleistung, beh&auml;lt er sich bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.</p>

<h2>7) M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)</h2>

<p><b>7.1</b> Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M&auml;ngelhaftung.</p>

<p><b>7.2</b> Abweichend hiervon betr&auml;gt die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngelanspr&uuml;che bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verk&uuml;rzung der Verj&auml;hrungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht</p>

<ul>
<li>f&uuml;r Sachen, die entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,</li>
<li>f&uuml;r Sch&auml;den aus der Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors&auml;tzlichen oder fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung des Verk&auml;ufers oder einer vors&auml;tzlichen oder fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf&uuml;llungsgehilfen des Verk&auml;ufers beruhen,</li>
<li>f&uuml;r sonstige Sch&auml;den, die auf einer vors&auml;tzlichen oder grob fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung des Verk&auml;ufers oder auf einer vors&auml;tzlichen oder grob fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf&uuml;llungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie</li>
<li>f&uuml;r den Fall, dass der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.</li>
</ul>

<p><b>7.3</b> Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk&auml;ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.</p>

<h2>8) Einl&ouml;sung von Aktionsgutscheinen</h2>

<p><b>8.1</b> Gutscheine, die vom Verk&auml;ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G&uuml;ltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k&auml;uflich erworben werden k&ouml;nnen (nachfolgend &quot;Aktionsgutscheine&quot;), k&ouml;nnen nur im Online-Shop des Verk&auml;ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel&ouml;st werden.</p>

<p><b>8.2</b> Einzelne Produkte k&ouml;nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr&auml;nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.</p>

<p><b>8.3</b> Aktionsgutscheine k&ouml;nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel&ouml;st werden. Eine nachtr&auml;gliche Verrechnung ist nicht m&ouml;glich.</p>

<p><b>8.4</b> Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel&ouml;st werden.</p>

<p><b>8.5</b> Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk&auml;ufer nicht erstattet.</p>

<p><b>8.6</b> Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der &uuml;brigen vom Verk&auml;ufer angebotenen Zahlungsarten gew&auml;hlt werden.</p>

<p><b>8.7</b> Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.</p>

<p><b>8.8</b> Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur&uuml;ckgibt.</p>

<p><b>8.9</b> Der Aktionsgutschein ist nur f&uuml;r die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine &Uuml;bertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verk&auml;ufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu pr&uuml;fen.</p>

<h2>9) Anwendbares Recht</h2>

<p>F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.</p>

<h2>10) Gerichtsstand</h2>

<p>Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des &ouml;ffentlichen Rechts oder &ouml;ffentlich-rechtliches Sonderverm&ouml;gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au&szlig;erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch&auml;ftssitz des Verk&auml;ufers ausschlie&szlig;licher Gerichtsstand f&uuml;r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr&uuml;che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T&auml;tigkeit des Kunden zugerechnet werden k&ouml;nnen. Der Verk&auml;ufer ist in den vorstehenden F&auml;llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.</p>

<h2>11) Informationen zur Online-Streitbeilegung</h2>

<p>Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. &bdquo;OS-Plattform&ldquo;) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur au&szlig;ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufvertr&auml;gen erwachsen, dienen.</p>

<p>Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr</p>


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